Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln die Rechtsbeziehung zwischen uns als Anbieter von juristischen Dienstleistungen im Bereich der rechtlichen Vorsorge (nachfolgend "Anbieter" genannt) und Ihnen als Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).

Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen werden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf der Website des Anbieters abrufbar. Für bestehende Vertragsverhältnisse gelten grundsätzlich die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt juristische Dienstleistungen im Bereich der rechtlichen Vorsorge, insbesondere die Erstellung von Vorsorgeaufträgen, Patientenverfügungen und Generalvollmachten sowie damit zusammenhängende Beratungsleistungen (nachfolgend "Dienstleistungen" genannt).

Der genaue Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Anbieters, aus individuellen Angeboten oder aus den zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder der Anbieter eine Bestellung oder Anfrage des Kunden annimmt.

Der Vertragsschluss kann schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder über das Kontaktformular auf der Website des Anbieters erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in der Regel schriftlich oder per E-Mail.

Angebote des Anbieters sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen, Unterlagen und Daten ein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Informationen, Unterlagen und Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann dies zu Verzögerungen bei der Erbringung der Dienstleistungen führen. Der Anbieter ist in diesem Fall für daraus resultierende Verzögerungen oder Mängel nicht verantwortlich.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die Dienstleistungen des Anbieters ergeben sich aus der jeweiligen Preisliste des Anbieters, aus individuellen Angeboten oder aus den zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Anbieters innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. sowie angemessene Mahngebühren zu erheben. Zudem kann der Anbieter die weitere Erbringung von Dienstleistungen von der vorherigen Bezahlung offener Rechnungen abhängig machen.

6. Leistungserbringung und Termine

Der Anbieter erbringt die vereinbarten Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen.

Termine für die Erbringung der Dienstleistungen werden zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart. Der Anbieter bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten, kann jedoch keine Gewähr für die Einhaltung von Terminen übernehmen, insbesondere wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte beizuziehen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemässe Erbringung der Dienstleistungen verantwortlich.

7. Änderungen von Dienstleistungen

Änderungswünsche des Kunden bezüglich der vereinbarten Dienstleistungen sind dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Der Anbieter prüft, ob und zu welchen Bedingungen die gewünschten Änderungen umgesetzt werden können, und unterbreitet dem Kunden gegebenenfalls ein entsprechendes Angebot.

Änderungen der vereinbarten Dienstleistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

Sofern nicht anders vereinbart, werden Änderungen nach dem tatsächlichen Aufwand zu den üblichen Stundensätzen des Anbieters berechnet.

8. Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Konsument im Sinne des schweizerischen Konsumentenschutzrechts ist und der Vertrag ausserhalb der Geschäftsräume des Anbieters oder über Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, E-Mail, Internet) abgeschlossen wurde, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.

Der Kunde kann den Vertrag innert 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an den Anbieter zu richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits erbrachte Leistungen und geleistete Zahlungen zurückerstattet.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung selbst veranlasst hat.

9. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage erbracht werden. Eine Gewähr für den Eintritt bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolge wird jedoch nicht übernommen.

Mängel an den erbrachten Dienstleistungen hat der Kunde unverzüglich nach Feststellung schriftlich oder per E-Mail dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter wird berechtigte Mängel innert angemessener Frist beheben.

Die Haftung des Anbieters, einschliesslich der Haftung für Hilfspersonen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für die Dienstleistungen bezahlt hat, die den Schaden verursacht haben.

10. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an Inhalten, Texten, Dokumenten, Konzepten, Methoden und sonstigen vom Anbieter erstellten Werken verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Kunde erhält das nicht-ausschliessliche, nicht-übertragbare Recht, die vom Anbieter erstellten Dokumente und Unterlagen für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Übertragung an Dritte, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

11. Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten und Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

12. Vertragsdauer und Kündigung

Verträge über einmalige Dienstleistungen enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen und der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen werden für die vereinbarte Dauer abgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, können solche Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht beider Parteien zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform oder der Textform (z.B. E-Mail).

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2025